Bisher musste der Erwerber eines Gegenstandes als Nachweis für die Güterbewegung im Zeitpunkt der Abholung eine schriftliche Erklärung abgeben, dass weiter lesen >>>
Gericht
Für Zeiträume ab 1.2.2011 können nur noch Produktionsbetriebe einen Antrag auf Energieabgabenvergütung beim Finanzamt stellen. Diese Einschränkung wurde 2012 vom weiter lesen >>>
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes besteht die Möglichkeit, anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe den an der Gesellschaft angerichteten Schaden im Bereich der weiter lesen >>>
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetzesprüfungsverfahren über die Zulässigkeit des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen eingeleitet. Ebenso weiter lesen >>>
Da es sich bei der Energieabgabenvergütung um eine europarechtlich verbotene „staatliche Beihilfe“ handelt, musste dafür die Genehmigung der Europäischen Kommission weiter lesen >>>